Im Oktober 2020 hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein Eckpunktepapier zum neuen Pflegereformgesetz vorgelegt, welches zum 01. Juli 2021 in Kraft treten soll. 

Ziel ist es, Pflegebedürftige künftig finanziell stärker zu entlasten. Konkreter heißt es, man wolle die Zuschüsse für die ambulante Pflege erhöhen und den Eigenanteil in der stationären Pflege eingrenzen - sowohl finanziell als auch zeitlich.

"Jeder in die Pflege investierte Euro ist eine Investition in die Mitmenschlichkeit unserer alternden Gesellschaft", so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Die Pflegereform soll ab Juli 2021 schrittweise in Kraft treten. Bereits ab dem 01. Juli treten die Änderungen bezüglich des Pflegegeldes sowie der Pflegesachleistungen und der Tagespflegeleistungen in Kraft. Wann die weiteren Eckpunkte umgesetzt und geltend gemacht werden, steht bislang noch nicht fest.

Mit der neuen Pflegereform sollen Pflegebedürftige, die in den eigenen vier Wänden versorgt werden, finanziell stärker entlastet werden. Bereits ab dem 01. Juli 2021 sollen daher Pflegeleistungen (Pflegegeld und Pflegesachleistungen sowie Leistungen der Tagespflege) um 5 Prozent erhöht werden. Die entsprechenden Änderungen der Zuschläge sind in den folgenden beiden Tabellen dargestellt:

Erhöhung des Pflegegeldes

Erhöhung der Pflegesachleistungen & der Tagespflege

Besonderheiten

Mit dem neuen Gesetz zur Pflegereform sollen außerdem bis zu 40 Prozent der Pflegesachleistungen für die 24-Stunden-Pflege verwendbar werden. Außerdem sollen Pflegebedürftige künftig selbst darüber entscheiden können, ob sie ambulante Pflegedienste nach Leistungs- oder Zeitkontingenten abrechnen möchten.

Außerdem werden künftig nur noch solche ambulanten Pflegedienste von der Pflegekasse zugelassen, die nach Tarif bezahlen.

Die ab dem 01. Juli 2021 geltenden Leistungsbeträge im Bereich der häuslichen Pflege sind in der folgenden Tabelle noch einmal gesammelt dargestellt:

Hinweis:
Die Leistungen des Pflegegeldes sowie der Pflegesachleistungen und der Tagespflege sollen ab 2023 jährlich an die Inflationsrate angepasst werden.

Die Pauschale für die Verwendung von Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch wird durch die Pflegereform von 40 auf 60 Euro monatlich erhöht - das bedeutet, es stehen 50 Prozent mehr für Pflegehilfsmittel zur Verfügung. Mit dieser Änderung wolle man auf die Preiserhöhungen von Pflegehilfsmitteln durch die Corona-Pandemie reagieren. Auch hier soll es eine jährliche Anpassung an die Inflationsrate geben.

Zur Info: Zu den Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch zählen Hygieneprodukte, wie z.B. Desinfektionsmittel, Einweghandschuhe, Mund-Nasen-Schutz, usw. Voraussetzung für den Anspruch auf Pflegehilfsmittel ist, dass die Versorgung im eigenen Zuhause stattfindet und der Pflegebedürftige einen Pflegegrad hat.

Die Pflegereform sieht grundlegende Änderungen für die Verhinderungs- und Kurzzeitpflege vor. Bisher konnten die Leistungen der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege separat voneinander in Anspruch genommen und unter Umständen auch kombiniert werden. So konnte die Verhinderungspflege mit bis zu 50 Prozent des Leistungsbetrags der Kurzzeitpflege und umgekehrt die Kurzzeitpflege sogar mit bis zu 100 Prozent der Verhinderungspflege aufgestockt werden.

Weitere Infos zu diesem Thema finden Sie in unserem Beitrag “Stundenweise Verhinderungspflege: So profitieren pflegende Angehörige!”

Nun sollen mit der neuen Pflegereform beide Leistungen zum sogenannten “Entlastungsbudget” mit einem Gesamtbetrag von 3.300 Euro jährlich zusammengefasst werden. Es wird also keine Unterscheidung mehr zwischen Verhinderungs- und Kurzzeitpflege vorgenommen.

Die Änderungen sind in der folgenden Tabelle übersichtlich zusammengestellt:

Änderungen mit dem neuen Entlastungsbudget

Quelle: https://www.pflegehilfe.org/pflegereform-2021

Das Entlastungsbudget soll - wie bisher die Beträge der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege - pflegenden Angehörigen zur Verfügung stehen, die pflegebedürftige Familienmitglieder in der häuslichen Umgebung versorgen.

Besonderheit in Bezug auf die Verhinderungspflege

Mit der Pflegereform 2021 wird die Voraussetzung aufgehoben, dass vor Inanspruchnahme der Verhinderungspflege die pflegebedürftige Person mindestens 6 Monate in der häuslichen Umgebung versorgt wurde. Durch die Abschaffung dieser Vorgabe wolle man die Leistung flexibler zugänglich machen, so heißt es aus dem Bundesgesundheitsministerium.

Hinweis: Mit der Neuerung des Entlastungsbudgets sollen ab dem 01. Juli 2022 bis zu 40 Prozent des Gesamtbetrags für die stundenweise Verhinderungspflege verwendbar werden. Vor dieser Neuerung war es möglich, das gesamte Verhinderungspflegebudget für die stundenweise Verhinderungspflege aufzuwenden. Der nutzbare Betrag verringert sich künftig also entsprechend auf 1.320 Euro statt vorher 1.612 Euro (bzw. bei Aufstockung 2.418 Euro).

Hintergrund: Man wolle die Leistung der Verhinderungspflege vor allem für eine längere Verhinderung der pflegenden Angehörigen vorbehalten.

Durch die neue Pflegereform im Juli 2021 soll die häusliche Pflege verbessert und zugänglicher gemacht werden. Besonders pflegende Angehörige sollen von der Gesetzesänderung profitieren und bei der Pflege von Angehörigen finanziell entlastet werden.

Die wichtigsten Änderungen zusammengefasst

• Erhöhung der Beiträge der Pflegekassen um 5 % für Pflegegeld, Pflegesachleistungen sowie Tagespflege

• Ab 2023 jährliche Anpassung von Pflegegeld, Pflegesachleistungen & Tagespflege an die Inflationsrate

• Bis zu 40 % der Pflegesachleistungen nun auch für die 24-Stunden-Pflege verwendbar

• Erhöhung des Budgets für Pflegehilfsmittel zum Verbrauch von 40 auf 60 €

• Verhinderungs- und Kurzzeitpflege werden zum Entlastungsbudget in Höhe von 3.300 € pro Jahr zusammengefasst

• Ab 2022 bis zu 40 % des Entlastungsbudgets für stundenweise Verhinderungspflege nutzbar

• Entfall der sechsmonatigen Vorpflegezeit für den Anspruch auf Verhinderungspflege

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